Ich war jüngst erneut bei Daniel Müller von Liebe Zeitarbeit zu Gast, um mit ihm über ein spannendes und für die Praxis relevantes Thema zu sprechen.
⚖️ Was passiert mit der Überlassungshöchstdauer bei einem Betriebsübergang?
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Einsatzdauer eines Zeitarbeitnehmers zu bestimmen ist, wenn bei dem Kunden, an den dieser überlassen wird, ein Betriebsübergang stattfindet und die Überlassung beim Betriebserwerber fortgesetzt wird.
Bei einer streng formalen Betrachtung wird dabei der „Entleiher“ ausgetauscht. Das hätte zur Folge, dass die bisherigen Einsatzzeiten beim Betriebsveräußerer („Alt-Entleiher“) genullt werden und die Uhr beim Betriebserwerber („Neu-Entleiher“) neu zu laufen beginnt.
🔄 BAG legt Frage dem EuGH vor
Dass die Sache nicht so einfach ist, zeigt insbesondere eine Entscheidung des BAG. Dieses hat einen Fall, in dem es genau um diese Frage geht, dem EuGH vorgelegt. Inzwischen liegt auch die Stellungnahme des dortigen Generalanwalts vor.
Dieser geht davon aus, dass die Voreinsatzzeiten auch nach einem Betriebsübergang weiterhin zu berücksichtigen sind – eine „Nullung“ also nicht stattfindet. Folglich sind die bisherigen Einsatzzeiten insbesondere bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer einzubeziehen.
⚠️ Mögliche Konsequenzen für Personaldienstleister
Für Personaldienstleister kann daraus eine brandgefährliche Situation entstehen, wenn in diesem Zusammenhang nicht genau aufgepasst wird. Mögliche Folgen sind die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem „Neu-Entleiher“, eine Ordnungswidrigkeit sowie mögliche erlaubnisrechtliche Schritte der BA.
🎧 Vertiefender Austausch bei „Liebe Zeitarbeit“
Wer tiefer in das Thema einsteigen möchte, dem möchte ich meinen Austausch mit Daniel Müller ans Herz legen. Darin haben wir die Fragestellung für die Praxis noch einmal ausführlicher beleuchtet.
▶️ Das vollständige Video ist über die einschlägigen Kanäle, unter anderem YouTube und Spotify, abrufbar. Schauen Sie gerne einmal vorbei.
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Autor: Dr. Alexander Bissels, CMS