In der aktuellen Ausgabe des Infobriefs Zeitarbeit geht es um aktuelle Entwicklungen und wichtige Entscheidungen für die Praxis der Arbeitnehmerüberlassung.
🔎 Betriebsübergang und Überlassungshöchstdauer
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich ein Betriebsübergang auf Entleiherseite auf die Berechnung der Überlassungshöchstdauer auswirkt.
Der Generalanwalt beim EuGH vertritt in seinen Schlussanträgen in der Rs. C-136/25 die Auffassung, dass Veräußerer und Erwerber eines entleihenden Betriebs für die Bestimmung der Einsatzzeiten eines Zeitarbeitnehmers als dasselbe „entleihende Unternehmen“ anzusehen sind.
Dies hätte erhebliche praktische Auswirkungen auf die Gestaltung und Dokumentation von Überlassungseinsätzen im Zusammenhang mit Betriebsübergängen.
Wir setzen uns mit diesem Ansatz kritisch auseinander und zeigen die möglichen Konsequenzen für die Praxis auf.
📌 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Beweiswert
Daneben befassen wir uns – man kann sagen: erneut – mit der Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Das LAG Niedersachsen hatte darüber zu entscheiden, ob der Beweiswert durch die tatsächliche Erbringung von Arbeitsleistungen während eines Zeitraums durchgehend attestierter Arbeitsunfähigkeit erschüttert werden kann.
Die Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, welche Bedeutung den konkreten tatsächlichen Umständen für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit zukommen kann und welche Anforderungen anschließend an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers zu stellen sind.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre des Infobriefs!
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