💶 Die Ausgangslage
Personaldienstleister (PDL) vereinbaren ihr Honorar in der Praxis regelmäßig als Prozentsatz des Einkommens des vermittelten Kandidaten. Damit hängt die Vergütung unmittelbar von personenbezogenen Gehaltsdaten ab.
⚖️ Der Fall vor dem LG Köln
Genau darum ging es in einem Urteil des LG Köln:
→ Ein PDL verlangte vom Arbeitgeber Auskunft über das vereinbarte Gehalt eines zuvor vermittelten Arbeitnehmers, da sich sein Honorar nach dessen Einkommen richtete.
→ Der Arbeitnehmer hatte einer Weitergabe der Daten widersprochen.
→ Der Arbeitgeber verweigerte unter Hinweis auf die DSGVO die Auskunft.
Geht nicht, sagt das LG Köln.
🛡️ Die Entscheidung
→ Nach Auffassung des Gerichts bestand aufgrund des Vermittlungsvertrags ein Anspruch auf Auskunft über das Bruttojahresgehalt (einschl. Boni, Tantiemen, Gewinnanteilen etc.).
→ Die Weitergabe der Gehaltsdaten war trotz des Widerspruchs des Arbeitnehmers datenschutzrechtlich zulässig. Das Gericht stützte dies auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
→ Der PDL habe ein berechtigtes Interesse daran, seinen vertraglich mit dem Arbeitgeber vereinbarten Honoraranspruch berechnen und durchsetzen zu können.
💡 Was das für PDL bedeutet
Die Entscheidung zeigt, dass eine gehaltsabhängige Vermittlungsprämie rechtssicher gestaltet werden kann. Entscheidend ist, dass der Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber im Vermittlungsvertrag klar geregelt ist.
Im entschiedenen Fall wurde vereinbart, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag mit den Gehaltsbestandteilen innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss an den PDL zu übermitteln.
✍️ Darauf sollten PDL achten
1️⃣ Vergütung klar festlegen
Bereits bei Vertragsschluss genau festlegen, welche Vergütungsbestandteile für die Honorarberechnung maßgeblich sind und welche Daten der Arbeitgeber hierfür mitteilen muss.
2️⃣ Transparenz gegenüber dem Bewerber
Auch gegenüber dem letztlich vermittelten Bewerber ist Transparenz wichtig. Der Arbeitnehmer hatte dem PDL seine Gehaltsvorstellungen im Vorfeld mitgeteilt. Dies spielte bei der datenschutzrechtlichen Interessenabwägung eine Rolle.
3️⃣ Vertraulichkeit und Löschung regeln
Der Vermittler sollte klare vertragliche Regeln zur Vertraulichkeit und Löschung der erhaltenen Daten vorsehen. Im entschiedenen Fall berücksichtigte das LG Köln, dass der PDL vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet war und die Daten nach Berechnung und gerichtlicher Geltendmachung des Honoraranspruchs gelöscht werden konnten.
🎯 Fazit für die Praxis
Honorarregelung, Auskunftsanspruch, Vertraulichkeit und etwaige Löschfristen sollten nicht nur ausdrücklich im Vertrag vereinbart, sondern von Anfang an auch sauber aufeinander abgestimmt werden.
❌ Ansonsten kann der Datenschutz der Geltendmachung des Honorars doch noch ein Schnippchen schlagen.
📄 Das Urteil können Sie hier im Volltext abrufen:
https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg_koeln/j2025/30_O_146_25_Teilurteil_20251113.html
Autor: Dr. Alexander Bissels, CMS

